OB Till`s unprofessionelles Verhalten führte zu einem Eklat mit der Ratsdelegation der Thüringer Partnerstadt Sonneberg. Die Ratsdelegation sagte demonstrativ ihre Teilnahme am Göppinger Maientag ab.
Bürgermeisterin S. Abel (CDU), die die Ratsdelegation mit ihrem Dienstwagen nach Göppingen mitnehmen wollte, wird nicht anreisen.
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen
Die Begründung, dass DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat, auf Grund Ihres nicht vorhandenen Fraktionsstatus, gemäß einer damit verbundenen “Verteilerregelung”, heute Abend nicht beim Empfang der Partnerstädte mit anschließendem Abendessen teilnehmen darf, empfinden die Sonneberger Ratsdeligierten als Affront gegen sich selbst.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Konrad (DIE LINKE) möchte beim Zusammentreffen mit OB Till nicht “Gute Miene zum Bösen Spiel” machen müssen und sagt deshalb spontan seinen Besuch ab!
Seine beide Ratskolleginen sind im Gegensatz zu Ihm auch im Sonneberger Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.
Stadträtin Nerlich ist auch Kreisvorsitzende. Die beiden Stadträtinnen verstehen deshalb Ihren Besuch nur noch als parteipolitische Begegnung zweier Partnerstädte und werden deshalb die Abendgestaltung mit dem Kreisvorstand DIE LINKE Göppingen – Geislingen abstimmen.
DIE LINKE im Gemeinderat bedauert diese Entwicklung sehr!
Sie sieht sich allerdings in Ihrer Auffassung bestätigt, dass es OB Till nicht nur an richtigem “regieren” mangelt, sondern auch noch an jeglichem Fingerspitzengefühl zum gastfreundlichen “repräsentieren”. Sein Verhalten ist dem Tradtionsfest “Göppinger Maientag” nicht würdig! Als “Alter Göppinger” schäme ich mich für sein engstirniges Verhalten!
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen
In der heutigen Ausgabe vermittelt die NWZ den Eindruck, dass ich den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für “Kurt” mit Füssen trete. Dies ist vollkommen aus der Luft gegriffen!
Meine Presseerklärung begann mit folgender Einleitung:
DIE LINKE bedauert selbstverständlich, wie jeder, der ein Herz für seine Mitmenschen hat, einen so gewaltvollen Vorgang, wie der gegen “Kurt” ! Dass sich große Teile der Göppinger Bürgerschaft solidarisieren und moralische sowie finanzielle Hilfe leisten zeigt, dass in großen Teilen der Bevölkerung die Solidargemeinschaft noch funktioniert!
Die folgenenden kritischen Anmerkungen sind auch nicht an diese BürgerInnen gerichtet, dies sei hier ausdrücklich festgestellt!….
In diesem Zusammenhang ist die Aussage:….Fassungslos macht einen dagegen das Verhalten von Christian Stähle. Der Stadtrat der Linken schreckt nicht davor zurück, die Solidaritätsaktion auf durchsichtige Weise für eigene Zwecke und Ambitionen zu missbrauchen…….
eine unerklärliche Interpretration!
Unbegreiflich ist auch die Einschätzung, der Bedeutung eines Streetworkers so zu minimalieren.
In seinem Gutachten für die Stadt Göppingen hat Proffessor Möller: “Jugendarbeit und Jugendszenen in Göppingen” darauf hingewiesen:….den Jugendlichen ihr Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum zu sichern und sie nicht nur zu vertreiben. Die Ehrenamtlichen dürften allerdings nicht alleine gelassen werden, sondern müssten durch sozialpädagogisches Fachpersonal unterstützt werden.”Die gegenwärtigen personellen Ressourcen liegen an der Untergrenze”.Um mit aufsuchender Arbeit jedoch besonders abends und am Wochenende präsent sein zu können, empfahl Möller, eine Streetworkerstelle zu schaffen.
Diesen Vorschlag hätte der Gemeinderat nicht aus Sparmassnahmen verschieben sollen. Die Erfolge eines Streetworkers lassen sich nicht wie Licht anknipsen. Mit einer präventiven Arbeit seit Januar 2010, hätte bereits viel Vorarbeit geleistet werden können um Gewalt vorzubeugen.
Somit ist es keinesfalls abwegig darauf zu bauen, dass dadurch auch die Gewalt gegen “Kurt” hätte
verhindert werden können.
Ich werde auch weiterhin sozialpolitische Fehler benennen und mich nicht davon beirren lassen durch falsche Darstellung und wissentliche oder unwissentliche Fehlinterpretationen bei der Bevölkerung einen falschen Eindruck zu erzeugen!
Ich bin stolz auf den spontanen Einsatz für “Kurt” der Göppinger Bürgerinnen und Bürger! Ich bin aber nicht stolz darauf, dass der Gemeinderat um zu sparen, ein halbes Jahr effektive Jugendarbeit verhindert hat.
Ihr
Christian Stähle
Stadtrat
“Überfall auf Kurt löst Solidaritätsaktion aus”
Artikel NWZ vom 29.5.2010
DIE LINKE bedauert selbstverständlich, wie jeder, der ein Herz für seine Mitmenschen hat, einen so gewaltvollen Vorgang, wie der gegen “Kurt” ! Dass sich große Teile der Göppinger Bürgerschaft solidarisieren und moralische sowie finanzielle Hilfe leisten zeigt, dass in großen Teilen der Bevölkerung die Solidargemeinschaft noch funktioniert!
Die folgenenden kritischen Anmerkungen sind auch nicht an diese BürgerInnen gerichtet, dies sei hier ausdrücklich festgestellt!
Der Einsatz von Stadtrat Jan Tielesch(CDU) in Ehren – DIE LINKE würde sich wünschen, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat endlich das Konzept eines Streetworkers für Göppingen umgesetzt hätten!
Wir erinnern uns:
” Professor Kurt Möller sprach beim “Café Vielfalt” über Toleranz und stellte die neue Studie ” Jugendarbeit und Jugendszenen in Göppingen” vor.
In seiner aktuellen Studie “Jugendarbeit und Jugendszenen in Göppingen” hatte der Hochschullehrer auch Gewalt und Rechtsextremismus in Göppingen untersucht.
Die Befragungen von Jugendlichen, Mitarbeitern und Bewohnern ergaben, dass Göppingen in dieser Hinsicht “nicht schlimmer, besser oder schlechter ist” als andere Städte. Jugendliche schilderten aber ein Gefühl von Bedrohlichkeit, das vor allem abends in bestimmten Arealen wie z. B. dem Busbahnhof empfunden werde.
Möller hält es für wichtig, den Jugendlichen ihr Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum zu sichern und sie nicht nur zu vertreiben. Die Ehrenamtlichen dürften allerdings nicht alleine gelassen werden, sondern müssten durch sozialpädagogisches Fachpersonal unterstützt werden.
“Die gegenwärtigen personellen Ressourcen liegen an der Untergrenze”, heißt es jedoch in der Studie. Durch die Dezentralisierung der Jugendarbeit wurde zwar die Betreuung in den Stadtteilen gestärkt, 50-Prozent-Stellen ließen aber meist nur geringe Öffnungszeiten zu. Außerdem seien Vertretungen und geschlechterspezifische Arbeit kaum möglich. Um mit aufsuchender Arbeit jedoch besonders abends und am Wochenende präsent sein zu können, empfahl Möller, eine Streetworkerstelle zu schaffen.
Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat eigentlich einstimmig zu. Die Linke regte hingegen darüber hinaus an, zusätzlich eine 400-Euro-Stelle zu schaffen, damit auch eine Vertretung des Streetworkers ermöglicht werden kann. Dies wurde abgeleht.
Und es kam noch schlimmer: Der leoliberale Parteien- block verschob die Schaffung der Streetworkerstelle im Zuge der Sparmassnahmen auf`s Neue! “Kurt” ist also auch indirekt ein Opfer verfehlter Stadtpolitik.
Für ein Gutachten kann OB Till mal schnell in sein selbstbestimmtes 50.000,00 € “Kässchen” greifen und Jan Tielesch war auch ganz wild darauf, auf Kosten der Stadt, eine Klausur des Gemeinderates für mehrere tausend Euro zu unternehmen.
Jan Tielesch, seine CDU und die restlichen im Rat vertreten Parteien sollten zukünftig versuchen weniger mit Lippenbekenntnisssen und medienheischenden Kollektenaufrufen zu trumpfen – viel eher sind
Taten angesagt:
DIE LINKE WIRD ZUR NÄCHSTEN GEMEINDERATSSITZUNG DEN ANTRAG EINBRINGEN, DIE STREETWORKERSTELLE SOFORT ZU SCHAFFEN!
DIE LINKE ist gespannt, ob sich im Rat 9 weitere StadrätInnen finden, die sich diesem Antrag anschließen. Laut Gemeindeordnung müssen 10 Stadträte einen Antrag unterstützen um eine sofortige Behandlung zu ermöglichen!
Die Gemeinderäte und OB Till können nun beweisen ob Ihnen Prävention wichtiger ist, als Opfer zu bedauern un die Bevölkerung für diese Opfer sammeln zu lassen.
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen
In seinem Antwortschreiben vom 26. Mai 2010, schließt OB Till “…nach außen wirksame Beschlüsse…” aus.
Somit ist ein entscheidender Punkt der Anfrage der LINKEN richtig gestellt!
Allerdings erläutert der OB, dass die Entscheidung für die GMA seine Zuständigkeit gemäß § 10 Abs.3 Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Göppingen ermöglicht.
DIE LINKE nimmt dies zur Kenntnis.
DIE LINKE ist allerdings nicht der Meinung, dass dies ohne klärende Rückfragen so akzeptiert werden kann:
Für DIE LINKE ist an dieser Stelle zu klären, ob die Möglichkeit seines Handlungsspielraumes (freie Verfügung von z.B. 50.000.-€)sich nur auf laufende Geschäftsgänge und Entscheidungen beziehen, die nicht von grundsätzlicher und wesentlicher Bedeutung für die Stadt sind oder nicht! Oder hat sich hier sein Vorgänger 1992 einen sogenannten „Freischein“ vom Gemeinderat genehmigen lassen?
Wenn dem so wäre, müsste geklärt werden ob dies die Gemeindeordnung von Baden – Württemberg hergibt!
Gerade auch in Bezug auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der Stadtrat Schweikhardt (SPD) folgerichtig bei der Kostenexplosion der EWS Arena darauf hinwies, dass auf Grundlage genau dieses „Freischeines“ rund 350.000,00 € von der Verwaltung vorbei am Gemeinderat ausgegeben wurden, ist eine klare Bewertung der Hauptsatzung §10 ff vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen
Aus der Presseerklärung 094/10 der Stadt Göppingen vom 21.5.2010, den daraus folgenden Artikeln in der NWZ vom 22.5.2010 und dem Artikel der Stuttgarter Zeitung gleichen Datums,wird der Eindruck erweckt, dass es beschlossene Sache ist, die GMA mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.
Bei dem vom Gemeinderat am 29.April geschaffenen Arbeitskreis handelt es sich weder um einen beratenden noch beschließenden Ausschuss gemäß der Gemeindeordnung.
DIE LINKE, wurde als einzige im Rat erneut ausgegrenzt. Auf ein Neues wird das undemokratische Verhalten der im Gemeinderat vertretenen neoliberalen “Einheits-Parteien” deutlich. Die Besetzung eines Arbeitskreises hat nichts mit dem Kräfte-verhältnis auf Grund des Kommunalwahlergebnisses zu tun! Hier wird gezielt durch einem Antrag der CDU/SPD und GRÜNEN erneut Kommunalpolitik an der LINKEN vorbei betrieben.
Dieser Arbeitskreis kann nur Vorschläge erarbeiten, die dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.
Dieser Arbeitskreis kann nichts ohne den Gemeinderat beschließen! Den Beschluss, wer das Gutachten erstellt, kann letztlich nur der Gemeinderat fassen.
DIE LINKE im Gemeinderat fordert Oberbürgmeister Till auf, unverzüglich per Presseerklärung klar zu stellen:
DIE LINKE nimmt es auf keinen Fall hin, dass dem Arbeitskreis über die Hintertür die Rolle eines beschließenden Ausschusses zukommt und die Gemeindeordnung so umgangen wird.
Da der LINKEN unterstellt wird, sie wende sich ständig an das Regierungspräsidium, wird DIE LINKE im Gemeinderat der Verwaltung bis Donnerstag, den 27.Mai 2010 Zeit geben, den Sachverhalt öffentlich richtig zu stellen!
Sollte die Verwaltung wie üblich, DIE LINKE ignorieren, wird DIE LINKE erneut das Regierungspräsidium einschalten.
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen
Der Göppinger Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) hat in einer Pressemitteilung eine “neoliberale Verschwörung” im Ältestenrat kritisiert. Stähle, der einzige Vertreter der Linkspartei im Gemeinderat und damit ohne Fraktionsstatus, gehört dem Ältestenrat nicht an. Der Stadtrat machte jetzt von seinem Recht Gebrauch, zumindest Einsicht in die Protokolle zu nehmen. Stähles Fazit: Seit Monaten werde in dem Gremium, das laut Gemeindeordnung “den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät”, der Umgang mit der Linken erörtert. Für Stähle ist es “ein ungeheuerlicher, undemokratischer Vorgang, wenn unter dem Vorsitz eines Oberbürgermeisters, die Fraktionen des Gemeinderats ungehindert Wege suchen können, um einen von den Bürgern demokratisch gewählten Stadtrat gezielt zu isolieren und auszugrenzen.”
Zu ihrer Information
Stadtrat
Christian Stähle
DIE LINKE im Gemeinderat hat kürzlich Einsicht in die Protokolle der Ältestenrat -Sitzungen genommen. DIE LINKE gehört diesem Gremium nicht an!
§ 33a der Gemeindeordnung
Ältestenrat
(1) Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Bürgermeister.
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln; zu der Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.
Ein sensensibler Umgang mit den dort getätigten Äußerungen, der dort vertretenen Fraktionen, ist nur bezüglich der Personen und konkreter Einzelaussagen dieser Personen möglich! Die Vorgänge in diesem Gremium als solches sind so ungeheuer, dass die DIE LINKE auf diese Machenschaften hinweisen muß!
Seit Monaten wird in diesem Gremium der Umgang mit der LINKEN erörtert. Die zentral ungeheuerlichsten Inhalte waren:
Bei dem Arbeitskreis zur Planung des Einkaufszentrums am Bahnhof, der durch einen Antrag des Stadtrates Herrn Hülscher, SPD/CDU/GRÜNE -Fraktion eingebracht wurde, hat man diese Isolationspolitik auch prompt umgesetzt. FDP/restliche Fraktion der VUB und DIE LINKE haben für die Bleichstrasse gestimmt. Abgestraft und isoliert wurde nur DIE LINKE. FDP und VUB wurden von den Antragsstellern trotzdem in diesen Arbeitskreis per Abstinmung aufgenommen.
Unter diesem Blickwinkel gewinnt auch der Vorgang, daß das bisherige FORUM FÜR INTEGRATION, indem DIE LINKE einen Sitz hatte, gegen die in diesem Gremium ursprünglich getroffene Vereinbarung, neu besetzt wurde. DIE LINKE wurde aus dem neugebildeten Ausschuß hinausgeworfen!
DIE LINKE im Gemeinderat fordert den Vorsitzenden des Ältestenrates, Oberbürgermeister Till, auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gremien nicht weiter, unter Mißachtung der Gemeindeordnung,mißbraucht wird.
Es ist ein ungeheurer, undemokratischer Vorgang, wenn unter dem Vorsitz eines Oberbürgermeisters, die Fraktionen eines Gemeinderates ungehindert Wege suchen können, um einen von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten Stadtrat
gezielt zu isolieren und auszugrenzen!
Stadtrat
Christian Stähle
Auch in diesem Jahr stieg die Zahl der Besucher der Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit auf dem Schillerplatz in Göppingen erfreulicherweise an. Nicht zuletzt wegen Uli Maurer, MdB und Mitglied des Geschäftsführenden Bundes-Vorstandes der Partei Die Linke, und seiner mitreißenden Rede, die großen Beifall erntete.
Die Redner an diesem Tag der Arbeiterbewegung griffen aktuelle Themen wie die Finanzmarktkrise, Leiharbeit, faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einiges mehr auf. Der Unterstützung der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sie sich gewiss sein.
